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Mietvereinbarung

Allgemeine Geschäftsbedingungen der BBS Mietmöbel GbR

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Angebote und Verträge über Lieferungen und Leistungen der BBS Mietmöbel GbR (im Folgenden: BBS).
2. Es gelten ausschließlich die AGB der BBS. AGB des Kunden haben keine Geltung.


§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Angebote der BBS sind stets freibleibend und unverbindlich. Vom Kunden erteilte Aufträge werden für BBS erst dann bindend, wenn sie von BBS schriftlich bestätigt worden sind. Im Falle einer umgehenden Vertragsabwicklung gilt auch ein Lieferschein oder eine Rechnung als Auftragsbestätigung.


§ 3 Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen

Zur Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen, aus denen BBS verpflichtet oder berechtigt wird, sind ausschließlich die Gesellschafter der BBS Mietmöbel GbR berechtigt. Dies gilt insbeson-dere für Abschluss und Änderung von Verträgen und für geschäftsähnliche Handlungen.


§ 4 Änderungsbefugnis

BBS ist berechtigt, dem Kunden bei Mietverträgen andere als die im Vertrag vereinbarten
Mietsachen zur Verfügung zu stellen, sofern dies aus betrieblichen Gründen erforderlich und dem Kunden zumutbar ist. Zumutbarkeit ist insbesondere gegeben, wenn eine gleichwertige oder höherwertige Mietsache eines anderen als des vereinbarten Fabrikats überlassen wird.


§ 5 Vertragslaufzeit

1. Die Vertragslaufzeit bemisst sich nach vollen Tagen. Jeder angebrochene Tag gilt als voller Tag. Abweichungen hiervon können sich aus der Mietvereinbarung oder der Preisliste ergeben.
2. Bei Mietverträgen ist eine stillschweigende Verlängerung der Mietzeit gemäß § 545 BGB ausgeschlossen.
3. Änderungen des Beginns oder Unterbrechungen der Vertragslaufzeit sind nur mit Zustimmung der BBS zulässig.


§ 6 Benutzung der Mietsache

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache pfleglich zu behandeln. Die Mietsache ist gegen jede Beschädigung und Verlustgefahr sorgfältig zu schützen. Das Mobiliar ist bei Veranstaltungsende von Kundenseite her einer kurzen Grundreinigung zu unterziehen. Kerzen dürfen ausschließlich mit einem geeigneten Untersatz verwendet werden.
2. Die Benutzung bei Veranstaltungen mit erhöhter Gefahr für die Mietsache (z.B. Tanzveranstaltungen, Parties o.ä.) und bei Verantsaltungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nur mit Zustimmung der BBS zulässig. Die Erteilung der Zustimmung kann vom Abschluss einer entsprechenden Schadensversicherung durch den Kunden abhängig gemacht werden.
3. Eine Gebrauchsüberlassung der Mietsache an Dritte ist nur mit Zustimmung der BBS zulässig.


§ 7 Rückgabe der Mietsache

1. Die Mietsache ist bei Beendigung der Mietzeit, soweit nichts anderes vereinbart ist, am Firmensitz der BBS zurückzugeben. Der Zeitpunkt der Rückgabe wird im Lieferschein festgelegt.
2. Die Mietsache ist in ordnungsgemäßem Zustand zurückzugeben. BBS ist berechtigt, Schäden, die der Kunde an der Mietsache verursacht hat, auf dessen Kosten beseitigen zu lassen.
3. Überschreitet der Kunde den vereinbarten Rückgabetermin, ist BBS berechtigt, als Nutzungsentschädigung für jeden angebrochenen Tag der Überschreitung den Tagespreis, wie er sich aus der Mietvereinbarung bzw. der bei Vertragsschluss gültigen Preisliste von BBS ergibt, in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt BBS vorbe-halten. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche, die Dritte gegen BBS geltend zu machen berechtigt sind.
4. Bei einer Überschreitung der vereinbarten Mietzeit haftet der Kunde auch für zufällige Beschädigung oder zufälligen Untergang der Mietsache.
5. Ist die Rückgabe der Mietsache aus Gründen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, unmöglich geworden, so ist der Kunde verpflichtet, etwaige Ersatzansprüche gegen Dritte an BBS abzutreten. Das selbe gilt, wenn die Mietsache beschädigt zurückgegeben wird und der Kunde de Beschädigung nicht zu vertreten hat.


§ 8 Preise und Zahlung

1. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste der BBS.
2. Abzüge vom Rechnungsbetrag (Rabatte, Skonti o.ä.) durch den Kunden sind nur zulässig, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.
3. Der Kunde bleibt bei Mietverträgen zur Entrichtung des Mietzinses für die vereinbarte Mietzeit auch dann verpflichtet, wenn er die Mietsache vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurückgibt oder auf die weitere Zurverfügungstellung durch BBS. verzichtet. Ist eine Lieferung oder Abholung durch BBS vereinbart, bleibt der Kunde bei einer vorzeitigen Kündigung zur Entrichtung der insoweit vereinbarten Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen verpflichtet, es sei denn, er kündigt berechtigt aus wichtigem Grund.
4. Der Mietzins ist innerhalb von 7 Tagen ohne Abzug ab Rechnungsdatum zu zahlen. BBS kann anstelle des gesamten Mietzinses eine Anzahlung verlangen. BBS ist zur Einforderung einer Anzahlung auch berechtigt, soweit eine Lieferung oder Abholung durch BBS vereinbart ist.
5. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen Umsatzsteuer.


§ 9 Mängelhaftung

1. Der Kunde ist verpflichtet, die Mietsache bei Übernahme von BBS auf ihren ordnungsgemäßen Zustand und ihre Funktionsfähigkeit hin zu untersuchen. Nimmt der Kunde die Mietsache an, obwohl er einen Mangel erkannt hat oder ist ihm ein Mangel infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so kann er Mängelansprüche nur geltend machen, wenn er sich diese bei Übergabe vorbehalten hat. Das gilt nicht, wenn BBS den Mangel arglistig verschwiegen hat.
2. Die verschuldensunabhängige Haftung der BBS auf Schadensersatz aus § 536 a Abs. 1 BGB für Mängel, die schon bei Übergabe vorhanden sind, wird ausgeschlossen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, BBS jeden von ihm erkannten Mangel unverzüglich anzuzeigen. Verletzt der Kunde diese Pflicht, kann er Mängelansprüche nur insoweit geltend machen, als diese auch bei rechtzeitiger Anzeige entstanden wären.
4. Entsteht ein Mangel der Mietsache nach Übergabe an den Kunden, so ist BBS zunächst nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Übergabe einer gleichen oder gleichartigen Mietsache (Ersatzlieferung) berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung bzw. die Ersatzlieferung fehl, so kann der Kunde den Mietzins gemäß § 536 BGB mindern oder den Vertrag gemäß § 543 BGB kündigen.


§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Die Haftung der BBS wird wie folgt beschränkt:
a) BBS haftet ohne Einschränkung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch schuldhafte Pflichtverletzungen eines Gesellschafters oder eines Erfüllungsgehilfen von BBS.
b) BBS haftet ohne Einschränkung für Schäden, die durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung eines ihrer Gesellschafter oder leitenden Angestellten verursacht wer-den.
c) BBS haftet dem Grunde nach für jede schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
d) BBS haftet dem Grunde nach für Verletzungen sonstiger, d.h. nicht wesentlicher Vertragspflichten, wenn diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch einfache Erfüllungsgehilfen verursacht werden.
e) BBS haftet der Höhe nach für die vorstehend in c) und d) genannten Tatbestände auf Ersatz des typischen und vorhersehbaren Schadens.
f) Die Haftung von BBS auf Schadensersatz gemäß § 536 a Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit sie ohne Verschulden eintritt.
2. Im Übrigen, d.h. außerhalb der genannten Tatbestände, ist eine Haftung der BBS ausgeschlossen.
3. Besteht das Risiko eines nicht vorhersehbaren Schadens, ist der Kunde verpflichtet, BBS hierauf bei Vertragsschluss hinzuweisen.
4. Diese Haftungsbeschränkung gilt für alle vertraglichen und gesetzlichen Ansprüche.


§ 11 Zahlungsverzug des Kunden

Befindet sich der Kunde mindestens zwei Tage in Verzug mit der Bezahlung des Mietzinses, ist BBS berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.


§ 12 Kündigung des Vertrags

1. BBS ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn
a) eine Vermögensverschlechterung des Kunden, insbesondere Zahlungseinstellung, nach Vertragsschluss eintritt oder dies BBS unverschuldet erst nach Vertragsschluss bekannt wird;
b) der Kunde eine Mietsache ohne Zustimmung der BBS einem Dritten überlässt.
2. BBS und der Kunde sind zur Kündigung des Vertrags ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, wenn
a) die Bereitstellung der Mietsache durch Umstände, die von BBS nicht zu vertreten sind, zum vereinbarten Zeitpunkt unmöglich ist;
b) die Beschaffung der Mietsache trotz zumutbarer Anstrengungen durch BBS nicht oder nur wesentlich überteuert möglich ist;
c) die Mietsache trotz eines von BBS mit einem Dritten geschlossenen Vertrags zur Beschaffung der Mietsache von diesem Dritten nicht bereitgestellt wird, ohne dass dies von BBS zu vertreten ist.



§ 13 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Abtretung

1. Der Kunde kann mit Forderungen gegenüber BBS nur aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Der Kunde kann sich gegenüber Ansprüchen der BBS auf Rückgabe der Mietsache nicht auf Zurückbehaltungsrechte aus § 273 BGB und aus § 369 HGB berufen; diese Rechte sind insoweit ausgeschlossen.
3. Der Kunde kann Forderungen gegenüber BBS nur dann an Dritte abtreten, wenn BBS schriftlich einwilligt.


§ 14 Rechtswahl und Gerichtsstand

Der Vertrag unterliegt deutschem materiellem Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Ist der Kunde Vollkaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt nicht für Mahnverfahren.

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